Ein Plädoyer für möglichst viel politische Bildung:   Demokratie ist eine Farce, …


 

„Zwischen 55 und 60 Prozent der wahlberechtigten Deutschen sind aufgrund mangelnder Kenntnisse oder Fähigkeiten nicht imstande, eine wenigstens halbwegs rationale Wahlentscheidung zu treffen.“ (Dieter Roth, ehem. Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, Mannheim, im ZDF)

 

Die Demokratie, Volksherrschaft, gilt nicht deswegen als die beste aller Staatsformen, weil sie grundsätzlich moralischer ist als denkbare andere, weil in ihr sozusagen das „liebe Volk“ als eine Ansammlung ausschließlich guter und uneigennütziger Seelen regiert – statt eventuell eines bösen egozentrischen Tyrannen. Auch ein autoritärer Führer kann im Prinzip ein guter und wohlmeinender Führer sein.

 

Demokratie ist die beste Staatsform, weil sie gegebenenfalls die effizienteste sein kann, weil sie die Chance eröffnet, dass in ihr zahlreiche Menschen eines Volkes mehr nützliche politische Ideen und Programme hervorbringen als nur einzelne „Erwählte“ – oder nur eine „Führungsmannschaft“, eine „Elite“.

 

Die mögliche größere Effizienz der Demokratie kann jedoch nur dann eintreten, wenn die zahlreichen Menschen eines Volkes, die mehr nützliche politische Ideen und Programme hervorbringen sollen, von den Dingen, um die es in der Politik geht, hinreichend viel verstehen. Wenn das Volk weiß, wie es zu wirtschaftlicher Not für Menschen kommen kann, obwohl die zur Versorgung der Menschen notwendigen Güter – insgesamt gesehen – überreichlich vorhanden sind; wenn es durchblickt, warum Menschen arbeitslos (sachgerechter gesagt: erwerbslos) sein müssen, wo doch menschliche Bedürfnisse überwiegend nur durch Arbeit befriedigt werden können.

 

Versteht das Volk von den Bedingungen des politischen Geschehens nicht genug, kann Demokratie die gewünschte Effizienz nicht bringen, ist sie – so gesehen – sinnlos. Wahlen sind dann bloß ein ziemlich lächerliches Spiel, bei dem der einfache Bürger seine Macht mehr oder weniger blindlings in die Hände von (vielleicht durchaus wohlmeinenden) „Volksvertretern“ legt, deren politischer Sachverstand aber im Durchschnitt auch nicht größer sein kann als der des gesamten Volkes, aus dem sie hervorgegangen sind.

 

In diesem Fall ist es dann ungerecht, wenn „das Volk“ „die da oben“ für eine eventuell schlechte Politik verantwortlich macht – wo es doch selbst auch nicht weiß, wie denn eine bessere Politik aussehen soll und realisiert werden kann.

 

Demokratie, obwohl an sich eine positive, eine optimistische Gesellschaftsform, ist leider unfruchtbar, sinnlos, deprimierend, wenn das Volk nicht genug von dem versteht, was es beherrschen soll. Dann ist Demokratie nur eine Farce. – Also braucht eine wirkliche und sinnvolle Demokratie unabdingbar optimale politische Bildung !

 

 

 

EU-Brüssel und Demokratie


 Wie man erfährt, arbeiten Brüsseler EU-Kommissare derzeit an einer Verordnung, nach der die in Deutschland bisher meist in Gemeinschaftseigentum befindlichen Wasserversorgungseinrichtungen demnächst von nichtstaatlichen Unternehmen, die verständlicherweise in erster Linie Eigeninteressen verfolgen, aufgekauft werden können. In diesem Zusammenhang wird dann in den Medien und in der Bürgerschaft hauptsächlich die - vielleicht vordergründig nächstliegende - Frage diskutiert, ob privates oder öffentliches Wasser für die Menschen gesünder oder – im Einzelfall - billiger sei. Obwohl speziell darüber nur im konkreten Einzelfall entschieden werden kann. - Wichtiger sind da wohl zwei grundsätzlichere Fragen:

 

a) Wer darf in einer Demokratie entscheiden, welches Wasser Bürger trinken können ? Die Bürger vor Ort selbst oder – Entschuldigung ! – „Wasserköpfe“ in Brüssel ? Eine Heimatgemeinde oder „Europa“ ? Wobei „Europa“ lediglich als ein geographischer Orientierungsbegriff zuv erstehen ist. Oder, man kann es so sehen, eine Ansammlung von Staaten. Und „Europäer“ nur ein Sammelname für viele und durchaus verschieden gewachsene Völker, Völkerfamilien, Familien. Und diese ggf. kleineren, aber im Prinzip gesünderen Einheiten – wie die Erfahrung lehrt - immer besser über sich befinden können als ein anonymer, bürokratischer, aufgeblähter Apparat im fernen Brüssel, der sich aufgrund seiner Größe gar nicht mehr nach den Bedürfnissen der Menschen ausrichten kann sondern – systemimmanent – quasi zwanghaft nach dem sog. Parkinsonschen Gesetz handeln muß: Noch größer, noch einflußreicher, noch mächtiger. Während man auch heute überall auf der Welt sieht: Kleinere Organisationsformen – auch Staaten - funktionieren im Prinzip immer besser als größere. Sie können dabei durchaus autonom und erfolgreich mit anderen zusammenarbeiten, dann wenn sie es für zweckmäßig halten. Das kleine Holland funktioniert so ganz offensichtlich besser als die großen USA und das große Russland. Größere Staatsgebilde – z.B. in Ost- und Südosteuropa - haben sich noch in letzter Zeit - naturgemäß - in besser zu organisierende kleinere aufgeteilt; in Spanien, in Belgien, in Großbritannien rufen gegenwärtig kleinere Völker nach regionaler Unabhängigkeit von größeren zentralistischen Staaten. - Die Brüsseler Wasserhybris sollte daher mahnen: Weisen wir die Brüsseler „Kommissare“ in die Schranken ! Aus dem EU-„Regiment“ werde ein europäischer Freundschaftsbund !

 

b) Und: Welche Art von Unternehmungen muß ausschließlich die Gemeinschaft der Bürger, d.h. ihr Staat, betreiben, darf nicht privatwirtschaftlich betrieben, also staatlicherseits verkauft, privatisiert werden ? - In einer ansonsten freien Marktwirtschaft ! – Antwort:

Alle Unternehmungen, die für die Bürger sowohl bedeutsam als auch Monopolbetriebe sind bzw. sich zu solchen entwickeln könnten. Z.B. alle verkehrs- und postwirtschaftlichen Dachunternehmungen – die allerdings Teilbereiche an geeignet viel Subunternehmen weiterverpachten dürfen. Entsprechend alle Umweltschutz-, wasser- und luftwirtschaftlichen Betriebe, das Sicherheits- und Katastrophenmanagementwesen, das Bildungswesen, soweit dieses eine für die Menschen existenziell notwendige Grundbildung vermittelt. Der gesamte Sozialversicherungsbereich.

 

Da wo die Gefahr besteht, daß staatliche Unternehmungen nicht optimal arbeiten, privatwirtschaftliche vielleicht besser wirtschaften könnten, müssen Öffentlichkeit d.h. unabhängige Wissenschaft, Medien, parlamentarische Gremien, das Publikum, die entsprechend notwendigen Kontrollfunktionen wahrnehmen. Besser geht es nicht. Die Gefahr, daß „beamtete“ Unternehmer unter den wachsamen Augen der Öffentlichkeit zu Lasten der Qualität ihrer Unternehmen „korrupt“ wirtschaften, ist nicht größer als bei sog. marktwirtschaftlichen Unternehmern. Zudem sind jedenfalls die großen Unternehmungen in der relevanten Praxis kaum daran zu hindern, zu Gunsten ihres Firmeninteresses und dabei ggf. gegen Gemeinschaftsinteressen zu arbeiten.

 

 

 

Korruption in Deutschland – und was man dagegen tun kann


Die Korruption in Deutschland nimmt zu. – Was kann dagegen getan werden ? – Antwort: Zweierlei.

 

Aktive Bestechung

 

Wenn sich – beispielsweise - ein Bauunternehmer während einer Rezessionskrise verzweifelt um Aufträge bemühen muß, weil die Arbeitsplätze seiner Mitarbeiter und überhaupt seine eigene wirtschaftliche Existenz gefährdet sind, hält er sich – dann - für moralisch gerechtfertigt, potentielle Kundenfirmen zu "schmieren". – Bemühen sich dagegen - im Verlaufe einer Hochkonjunktur - Kunden ihrerseits rege um seine Leistung, hat er es schlicht nicht nötig zu bestechen. – Darum: Wir sollten durch eine progressive Konjunkturpolitik die allgemeine Beschäftigungslage wesentlich verbessern. Was möglich ist - aber darüber kann hier aus Platzgründen nicht gesprochen werden.

 

 

Passive Bestechung

 

Wenn ein Mensch Mitmenschen kennt, die im Grunde nicht mehr und nicht Wichtigeres leisten als er, trotzdem aber x-mal mehr "verdienen", empfindet er eine soziale Ungerechtigkeit und hält es deshalb in seinem Innersten für legitim, eine "ausgleichende Gerechtigkeit" zu schaffen, indem er Bestechungsgelder annimmt. – Fühlt er sich dagegen von vornherein – im Vergleich – gerecht entlohnt, gibt er sich – eher – zufrieden. – Darum: Schaffen wir soziale Gerechtigkeit. Was möglich ist; siehe oben ! -

 

 

Der sündige Mensch

 

Moralisieren bringt hier nichts. Denn bestechlich sind grundsätzlich (fast) alle Menschen. Und schimpfen tun diesbezüglich nur diejenigen, die selbst keine Gelegenheit zur Korruption haben.