Gesetzlicher Notstand in Deutschland – wie vor 1933 ?

In Deutschland wird nun - einerseits - von vielen aufgebrachten Bürgern Merkels Rücktritt - sowie leider sogar ihre juristische Verurteilung – gefordert - und ein solcher Rücktritt - andererseits – von der Mehrheit der friedfertigen Menschen im Land angstvoll vorausgeahnt. – Unnötige Unruhe ?

Nein, begründete Angst. - Denn Merkels Sturz wäre ganz und gar nicht mit dem von Erhard, Brand, Schmidt, Kohl zu vergleichen. Im Fall von Merkels Abtreten wären die Nachfolger nicht Demokraten wie Kiesinger, Schmidt, Kohl oder Merkel, sondern es folgte wahrscheinlich eine - heute noch schwer zu definierende - gefährliche, undemokratische Macht - und verbliebe eine schwache Demokratie, die dann versuchen würde, eine zahlenmäßig nicht übermäßig starke aber umso wütender angreifende Undemokratie mit - notgedrungen - undemokratischen Mitteln zu bändigen. – Vergeblich versuchen würde ? – Dann hätten wir in Deutschland am Ende Notstandgesetze wie vor 1933 - „unter Brüning“.

Es ist müßig, Merkel jetzt vorzuwerfen, nicht lediglich bescheiden versprochen zu haben: „Wir werden unser Bestes tun, aber bitte überfordert unsere Kräfte nicht !“, statt angeberisch versichert: „Wir schaffen das !“ - Nun strömen die Zuwanderer in unser Land und dieses Land fühlt sich überfordert. Und die Zuwanderer wären schließlich sowieso gekommen.

Denn dieser Zuwanderstrom hat viele Quellen: Schlimmste individuelle Not – entsprechenden Flüchtlingen würde in Deutschland gern geholfen -, verständlicher persönlicher Eigennutz von Zuwanderern und – nicht zuletzt – verschiedenste nationale und ideologische Interessen auf unterschiedlichsten staatlichen Seiten sowie betriebswirtschaftliche Interessen vieler nichtstaatlicher Wirtschaftsunternehmen.

Wenn Merkel den demokratie- und staatsgefährdenden, den notstandsgefährlichen Strudel am Zusammenfluß der vorerwähnten Quellflüsse wahrnimmt und dann lernt, daß und wie man die entsprechende Gefahr beseitigen kann, hat sie die Chance – und diese Chance hat in unserer Zeit nur sie -, den Zuwandererstrom auf ein ungefährliches Maß zu reduzieren, im großen Maße umzukehren und diejenigen Zuwanderer, die in Deutschland bleiben müssen oder sollten, in Deutschland für alle verträglich und harmonisch zu integrieren.

Freundlichst –

Ihr Günter Woltmann-Zeitler